Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fassung 2026-07, gültig ab 28.07.2026. Anbieter: Mentor GmbH, Geschäftszweig televero — Anschrift und Vertretung siehe Impressum.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Bedingungen gelten für die Überlassung der Software televero zur Nutzung über das Internet (Software as a Service) sowie für die damit verbundenen Leistungen.
(2) televero richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertrag mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande. Der Kunde bestätigt bei der Bestellung, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Vertragsschluss und Testphase
(1) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bereitstellung des Zugangs oder mit der Bestätigung durch den Anbieter zustande.
(2) Eine kostenfreie Testphase endet automatisch nach Ablauf des angegebenen Zeitraums. Aus ihr entsteht keine Zahlungspflicht und keine Rechnung; ein kostenpflichtiger Vertrag beginnt erst mit einer gesonderten Bestellung.
(3) Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Die gesetzlichen Widerrufsrechte für Fernabsatzverträge gelten nach § 312 Abs. 1, § 355 BGB nur gegenüber Verbrauchern; der Vertrag kommt ausschließlich mit Unternehmern zustande (§ 1 Abs. 2). Die Bestellung ist damit ab Vertragsschluss für die vereinbarte Laufzeit verbindlich.
§ 3 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
(1) Die Laufzeit ergibt sich aus der Bestellung (monatliche oder jährliche Abrechnung). Sie beginnt mit der Bereitstellung des Zugangs.
(2) Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum nächsten Monatsersten, frühestens jedoch zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Zwischen dem Zugang der Kündigung und dem Wirksamwerden müssen volle vier Wochen liegen; wirksam wird die Kündigung stets zum Ersten eines Monats.
(3) Wird nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag um die jeweils vereinbarte Laufzeit.
(4) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
Beispiel: Eine heute eingehende Kündigung wirkt zum 01.09.2026. Für den 01.09.2026 muss sie spätestens am 04.08.2026 vorliegen.
§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter stellt die Software in der jeweils aktuellen Fassung über das Internet bereit. Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums.
(2) Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter. Änderungen, die den vertraglich geschuldeten Funktionsumfang nicht wesentlich einschränken, sind zulässig.
(3) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die bei Bestellung angegebenen Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.
(3) Ein gewährter Nachlass — etwa aus einer Empfehlungspartnerschaft — entfällt für künftige Abrechnungszeiträume, sobald seine Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und sorgt dafür, dass jede Person ein eigenes Konto nutzt.
(2) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Daten verantwortlich, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Beschäftigten, Vertriebspartner und Kontakte.
§ 7 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden. Grundlage ist eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, die Bestandteil des Vertrages ist. Näheres in der Datenschutzerklärung.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Der Kunde sichert seine Daten in zumutbarem Umfang selbst; hierfür stehen die Exportfunktionen der Anwendung zur Verfügung.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Änderungen dieser Bedingungen teilt der Anbieter in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten sie als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.